Auswirkungen der Anpassung des Mindestlohns

Ab dem 1. Januar 2015 wird in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Kaum ein Gesetzesentwurf hat in den letzten Jahren für so viel Diskussionsstoff gesorgt wie die Marke von 8,50 Euro als unteres Mindestentgelt für Arbeitnehmer. Die Meinungen über die Auswirkungen gehen weit auseinander.

Während Arbeitgeber einen Einbruch am Arbeitsmarkt prophezeien, erwarten Gewerkschaftskreise eine Ankurbelung der Konjunktur durch mehr Konsum. Beides – so hat schon eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Jahr 2013 ergeben – wird wohl nicht eintreffen. Nach Ansicht der Experten werden die Auswirkungen des Gesetzes in den einzelnen Wirtschaftsbereichen sowie regional sehr unterschiedlich sein.

Wer sind die Hauptbetroffenen?

Das Epizentrum des Lohnbebens liegt im Handwerks- und Dienstleistungsbereich. Während in großen Unternehmen und Verwaltungen der Mindestlohn keine Frage der Hauptbeschäftigung ist, sind viele kleine Betriebe auf preiswerte Arbeit angewiesen, um überhaupt am Markt zu überleben. Vor allem im Friseurhandwerk, in der Gastronomie oder im Handel stehen und fallen die Unternehmen mit den Löhnen, die sie zahlen müssen. Hier gab es auch bisher bezeichnenderweise keine branchenüblichen Mindestlöhne. Aber auch in Bereichen wie der Gebäudereinigung oder in der Pflegebranche, deren festgelegtes unteres Limit bislang unter 8,50 Euro in der Stunde betrug, wird die Anpassung problematisch. Hier unterliefen viele Unternehmen schon den 2012 von der Bundesregierung definierten den Leiharbeiter-Mindestsatz von 7,50 Euro in der Stunde, indem branchenfremde Subunternehmen verpflichtet wurden. Selbst große Fastfood-Ketten, die nur teilweise von der Anhebung der unteren Löhne betroffen sind, geraten durch die neue Lohnstruktur unter Druck. Denn viele Führungskräfte werden neue Ansprüche anmelden, wenn die Servicekraft am Tresen das gleiche Einkommen bezieht wie der Schichtleiter.

Insgesamt geht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von etwa 5,6 Millionen Arbeitnehmern aus, die von der Lohnerhöhung profitieren. Das sind zum überwiegenden Teil Minijobber (54 %) und ungelernte Kräfte (34 %), also Arbeitnehmer, deren Chance auf dem Arbeitsmarkt bisher durch Lohndumping zustande kam. Hier dürfte der härteste Schnitt in der Beschäftigung zu erwarten sein.

Rechtlich abgesichertes Arbeitsentgelt – ein Fortschritt?

Bisher gehörten Arbeitsentgelte in die Tarifautonomie. Gegner des Mindestlohns sehen darin auch einen Widerspruch zum Grundgesetz. Allerdings ist der Trend zum Mindestlohn in Europa nicht zu übersehen. In Frankreich gibt es ihn schon seit 1950 mit einer jährlichen Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung. Derzeit beträgt er 9,53 Euro pro Arbeitsstunde. Andere Länder sichern das unterste Arbeitsentgelt nur teilweise ab. In der Schweiz verfügen beispielsweise nur 40 % der Beschäftigten über einen garantierten Mindeststundensatz. Eine Initiative zur flächendeckenden Einführung scheiterte im Mai 2014 – wohl auch an der Forderung von 22 SF pro Arbeitsstunde. In den meisten europäischen Staaten gelten Mindestlöhne, die weit unter dem deutschen Wert liegen. In sechs osteuropäischen Staaten übersteigt der Betrag nicht einmal 2 Euro.

Die Bundesregierung sieht die Einführung des Mindestlohns nicht nur als allgemeine Notwendigkeit an, sondern will damit auch die deutsche Einheit weiter fördern. Schließlich betrifft die neue Regelung im Osten Deutschlands mehr als ein Viertel der Arbeitnehmer (in den alten Bundesländern ca. 15 %). Insofern kann auch von der Beständigkeit der Regelung ausgegangen werden. Es gibt eine dreijährige Übergangsfrist und einen Reihe von Ausnahmen, die Spielraum für die Ausgestaltung in den Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt lassen.

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